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Written by Super User

Category: Uncategorised

Published: 04 July 2019

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Die Firma more-features OG mit Sitz in Polling in Tirol (nachfolgend mf genannt) stellt dem Kunden die Leistungen ausschließlich zu folgenden Bedingungen zur Verfügung:

§1 Vertragsgegenstand Webhosting

mf betreibt Webserver, die 24 Stunden am Tag an das Internet angebunden sind. mf stellt Gewerbetreibenden Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden.

§2 Leistungserbringung Webhosting

mf erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe ihres Leistungsangebots. Der Vertrag zwischen dem Kunden und mf kommt erst nach Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrags durch mf zustande. Mit Rechnungsstellung sind die in der Rechnung genannten Positionen eingerichtet.
Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. mf behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten bzw. ein Sicherheitsrisiko darstellen.
mf sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 98 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von mf liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch Netzanbieter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
mf stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protokoll – FTP). mf stellt dem Kunden hierzu einen paßwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Paßwort streng geheim zu halten und mf unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt mf von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
Der Kunde verpflichtet sich keine pornographischen/erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) ohne schriftliche Genehmigung auf seinem Speicherplatz abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung stimmt er der Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 10.000 zu. Außerdem ist mf zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Der Kunde hat aktuelle Sicherheitskopien von seinen Daten anzufertigen, sofern nicht durch gesonderte Supportverträge gesondert geregelt.

§ 3 Zahlung

Für Leistungen zahlt der Kunde die in der Preisliste bzw. Tarifbeschreibung ausgewiesenen Preise 12 Monate im Voraus. Sonderleistungen bzw. zusätzliche Leistungen zum Tarif (z.B. zusätzlicher Speicherplatz oder zusätzliche eMail-Adresen, etc.) haben den gleichen Abrechnungszeitraum wie der dazugehörige Tarif. ..at-/ .co.at-/ .com-/ .org/ und .net-Domains sind 12 Monate im Voraus zu bezahlen.
Domainkosten werden im Falle einer Kündigung nicht zurückerstattet.
Im Fall einer Kündigung des Kunden innerhalb eines vorausbezahlten Zeitraums werden zuviel bezahlte Entgelte erstattet, sofern keine Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Die Rechnungen von mf sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungszustellung kann von mf wahlweise per Post oder Mail erfolgen. Für den Fall, daß der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe der gesetzlichen Vorschriften. Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug oder wird eine Lastschrift nicht eingelöst, so ist mf berechtigt, ihm die Präsenz zu sperren.
Bei Zahlungsverzug wird ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei mf. Nach Ablauf der Mahnfrist bzw. bei Zahlungsverzug ist mf berechtigt, die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden ohne weitere Ankündigung sofort zu sperren und die Domain nach Ablauf von 4 Wochen nach der Mahnfrist bzw. seit Beginn des Zahlungsverzugs zu löschen bzw. die Domain an die Registrierungsbehörde zu übergeben.
Bei der Sperrung der Präsenz bzw. Domain fallen auch weiterhin die monatlichen Gebühren an, da die Leistung von mf bei ordnungsgemäßer Zahlung weiter zur Verfügung gestanden hätte bzw. für die Dateien des Kunden weiter Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird. Bei Sperrung der Präsenz wegen Zahlungsverzug ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 175 vom Kunden zu zahlen. Die Sperrung der Präsenz wird solange aufrecht erhalten, bis sämtliche Kosten (auch außergerichtliche Mahnkosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten und die Bearbeitungsgebühr wegen Sperrung) vollständig bezahlt sind. Bei Sperrung der Domain/Präsenz haftet mf nicht für Schäden, die durch die Sperrung beim Kunden eintreten. Ist die Sperrung zu unrecht oder zu früh erfolgt, haftet mf nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde hat mf unverzüglich von einer unberechtigten Sperrung zu informieren. Die verspätete Mitteilung läßt Schadensersatzansprüche entsprechend entfallen.
Der Kunde ist verpflichtet stets seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Sollte sich die Anschrift geändert haben, ist mf nicht verpflichtet die neue Anschrift zu ermitteln, sondern mf kann die Domain bzw. Internetpräsenz sperren bzw. die Domain zur Löschung freigeben. Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.
Sollte sich um die Zahlungsverpflichtung Streit ergeben, darf mf trotzdem die Präsenz sperren, bis die von mf geforderte Zahlung erfolgt ist. Die Zahlung kann dann vom Kunden zurückgefordert werden. Das Bestreiten der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden führt nicht dazu, daß mf das Recht auf Sperrung der Präsenz verliert.

§4 mf ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen.

In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

§5 Überschreitung des Datentransfervolumens

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, berechnet mf dem Kunden den über das vertraglich eingeräumte Volumen hinausgehenden Datentransfer gesondert zu einem Satz lt. aktueller Preisliste für jeden angefangenen GB berechnen. Zur Zeit jeden angefangenen GB Abrufkapazität Euro 50 monatlich, für weitere 100 MB Festplattenkapazität Euro 10 monatlich.

§6 Vertragsdauer, Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sollte sich aus dem Tarif selbst oder dem Antragsformular nichts anderes ergeben. Er kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn nicht eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Ist eine feste Vertragslaufzeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Vertragsablauf. Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Vertragslaufzeit um die gleiche Länge. Dies wiederholt sich für jede neue Laufzeit entsprechend. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Ohne Kündigungsbestätigung des Auftragnehmers ist die Kündigung unwirksam. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch mf gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbe- werbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch fe, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für mf dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Bei fristloser Kündigung der Domain oder Präsenz/Tarif fallen auch weiterhin die Gebühren an, die bis zur fristgemäßen Auflösung angefallenen wären, da die Leistung von mf bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung die ihr obliegenden Leistungen erbracht hätte. Die bezahlten Domaingebühren sind in keinem Fall, auch nicht anteilig, zurück zu erstatten.

§7 Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe

Falls der Kunde eine Domain für sich hat registrieren lassen, wird mf auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Die Anmeldung ver- längert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht 6 Wochen vor Ende der Laufzeit schriftlich die Domain gekündigt wird.

§8 Leistungen von fe

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf mf die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. Soweit einzelne Leistungen von www nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kun- de Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit be- zeichnet werden. Für Leistungen, die mf auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort, als seinem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht ihm eine Pauschale von Euro 0,7 zu.

§9 Rechte Dritter

Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/o- der nach seinen Informationen für ihn von mf erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. mf behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn mf von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webservern zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für mf keine Prüfungspflicht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
mf ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Fest- platte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird mf unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird mf die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde mf hiermit frei. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§10 Domains

Soweit Gegenstand der Leistungen von mf auch die Bereitstellung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird mf gegenüber dem NIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. mf hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß. mf übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von mf vergebenen Subdomains. Bei der Einrichtung der Internetpräsenz mit dem gewünschten Namen (Domain) des Kunden kann es vor- kommen, daß der Name bereits vergeben ist. Ein Vertrag über die Einrichtung der Internetpräsenz wird dann als nicht zu- stande gekommen angesehen.
Bei der Übernahme eines Namens mit bereits bestehender Internetpräsenz bei einem anderen Provider, kann es zu einem mehrtägigen Ausfall der Internetpräsenz kommen. Soweit sich dieser Ausfall in technisch möglichem und vertretbaren Rah- men hält, sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. mf haftet darüber hinaus nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie an- geblich fremde Rechte verletzt, wird er mf hiervon unverzüglich unterrichten.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde mf hiermit frei. mf ist jederzeit berechtigt, die Dateien des Kunden auf einem anderen Speicherbereich abzulegen und die IP-Adresse entsprechend zu ändern, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche gegen mf geltend machen kann.

§11 Email und Newsgroups

mf behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nach- richten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger untersagt. Soweit Gegenstand der Leistungen von mf auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen von fe.

§12 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungs- verhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von mf währendder Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Ver- tragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis.
Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt mf auch zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. mf verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Da- tenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. mf wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als mf gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. mf weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß mf das auf dem Webserver gespeicherte Seiten- angebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit ein- zugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§13 Haftungsbeschränkung

mf haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögens- schäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf Euro 1.000 beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§14 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, mf im Innenverhältnis (zwischen mf und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustel- len, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Infor- mationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§15 Urheberrechte

Soweit mf für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt mf dem Kunden ein ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

§16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von mf örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. mf kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.g

§17 Sonstiges

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Alle Erklärungen von www können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Der Kunde kann mit Forderungen ge- genüber www nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestim- mung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.